Am heutigen Morgen um 4:30 Uhr wurde eine Wohnung im Sozialen Zentrum von
Einheiten des Spezialeinsatzkommandos, BFE und Landeskriminalamt gestürmt.
Die Wohnungstür wurde mit einem Rammbock aufgebrochen und das SEK riss die
BewohnerInnen mit auf sie gerichteten Waffen und Taschenlampen aus dem
Schlaf. Anschließend begann eine 7-stündige Durchsuchung der Wohnung,
eines PKW's und leerstehende Räumlichkeiten des Sozialen Zentrums. Mit
einem Sprengstoffspürhund und einem Drogenspürhund wurden zunächst alle
genannten Objekte durchsucht. Danach führte das LKA die Durchsuchung
gründlich fort.

Diese Durchsuchungen wurden per Gerichtsbeschluss des Amtsgericht
Magdeburg mit dem Vorwurf des versuchten Totschlages begründet. Einer der
Bewohner wird mit abenteuerlicher Begründung beschuldigt am 14. Januar
2012 "einer bislang unbekannten Person auf dem Dachgeschoss einen
Betonstein" gereicht zu haben. Hintergrund des Vorwurfs ist eine
Auseinandersetzung mit der Polizei nach den antifaschistischen Protesten
gegen den Naziaufmarsch am 14. Januar diesen Jahres.

Bei der heutigen Durchsuchung wurden u.a. alle Datenträger, Computer,
Mobiltelefone, Bargeld, alle privaten Fotos, Kontoauszüge, persönliche
Briefe, Kleidungsstücke, Tankquittungen, Mittel zur Selbstverteidigung,
sämtliche Aschenbecher mit Zigarettenstummeln, Broschüren u.v.m.
sichergestellt. Das beschlagnahmte Material wurde kistenweise aus der
Wohnung geschafft.

Mit dem heutigen Spektakel und der erneuten Belagerung des Sozialen
Zentrums durch die Polizei wird wieder einmal deutlich, wo für Sachsen -
Anhaltinische Ermittlungsbehörden die politischen Gesinnungsgegner stehen.
In einem Land der Polizeiskandale, der Verharmlosung rechter Gewalt, der
bewussten Nichtermittlung gegen Faschisten, getötete Migranten und
Obdachlose in Polizeizellen - reichte es der Polizei mit konstruierten
Anklagen Linke zu kriminalisieren. Uns und vielen NachbarInnen ist schon
jetzt klar, dass diese Aktion nur dazu diente linke Zusammenhänge zu
durchleuchten und zu versuchen diese einzuschüchtern.
Nach dem NSU-Skandal erscheint es für viele Menschen angebrachter die
Polizei- und Verfassungsschutzbehörden zu durchsuchen, um wirklich
mörderische Verstrickungen und Taten aufzudecken.
Ein ausführliches Statement wird folgen.

Soziales Zentrum Magdeburg, 6.September 2012

Zeigt euch solidarisch und achtet auf Ankündigungen!

Durch die heutige Polizeiaktion ist schon jetzt ein Schaden von mehreren
Tausend Euro entstanden. Des Weiteren ist mit weiteren
Repressionsmaßnahmen und entsprechenden Anwaltskosten zu rechnen. In den
nächsten Tagen wird sich ein Solikreis zusammenfinden und u.a. ein
Solikonto veröffentlicht.